Wahlprogramm
Liebe Elmshornerinnen und Elmshorner,
in den vergangenen Jahren haben wir viel für unsere schöne Stadt erreicht! Ohne die CDU hätte es weder den kommunalen Ordnungsdienst noch den erfolgreichen Ausbau des Glasfasernetzes in Elmshorn gegeben. Wir haben die Sanierung der Straßen vorangetrieben und der erste Abschnitt des sicheren Radwegs auf dem äußeren Teil der Kaltenweide ist nur auf unsere Initiative hin entstanden und ist damit ein besonders wichtiger Beitrag zur Absicherung der Schulwege.
Bei allem zählt für uns: Der verantwortungsvolle Umgang mit den uns anvertrauten Steuergeldern ist uns sehr wichtig!
Wir haben immer dagegen gekämpft, dass die Knechtschen Hallen durch die Stadt Elmshorn gekauft werden. Ein neuer Eigentümer hat jetzt die Immobilie und das Umfeld übernommen und wird diese mit Leben füllen. Genauso kämpfen wir weiter gegen den Umbau des alten Güterschuppens zu einem überteuerten Fahrradparkhaus im Innenhof des Rathauses.
Aus unserer Sicht sind die Steuergelder viel besser beim weiteren Ausbau der Plätze an Kindertagesstätten und der bedarfsgerechten Modernisierung und Digitalisierung der Schulen aufgehoben. Dank unserer Petition zu diesem Thema wissen wir, dass uns viele Elmshornerinnen und Elmshorner dabei unterstützen!
Deshalb bitten wir bei der Kommunalwahl am 14. Mai erneut um Ihr Vertrauen! Wir sind ein engagiertes Team aus der Mitte der Gesellschaft: Jung und Alt, Frauen und Männer, mit einem breiten Erfahrungsschatz und frischen Ideen. Wir möchten uns weiter als stärkste Fraktion für unsere Heimatstadt einsetzen, denn es gibt noch einiges zu tun – nicht nur in Sachen Stadtumbau.
Statt eines langen und unverständlichen Wahlprogramms haben wir die wichtigsten Themen kompakt auf den Punkt gebracht – so, wie Sie es bereits von der letzten Wahl her kennen. Die Reihenfolge der Punkte ist jedoch nicht als Wertung zu verstehen, alle angesprochenen Themen liegen uns sehr am Herzen!
Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen. Bei Fragen und Anmerkungen sind wir jederzeit – auch nach der Wahl – für Sie ansprechbar!
Politik von Bürgern für Bürger – Ihre CDU Elmshorn.
Kole Gjoka und Immo Neufeldt
1. Öffentliche Sicherheit – Angsträume in Elmshorn beseitigen
Die CDU Elmshorn setzt sich in Zusammenarbeit mit der Stadt, der Polizei Elmshorn sowie der Bundespolizei dafür ein, Angsträume zu erkennen und zu beseitigen. Die Furcht, Opfer einer Straftat zu werden, kann bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt bspw. durch dunkle und schlecht beleuchtete Bereiche, Unordnung im öffentlichen Raum (Vermüllung) oder unübersichtliche Fußgänger-/Fahrradtunnel ausgelöst werden. Dies führt bei vielen – insbesondere älteren – Menschen zu einem Gefühl des Unbehagens und in der Folge dazu, entsprechende Räume in unserer Stadt zu meiden.
Für die CDU Elmshorn ist dies eine nicht hinnehmbare Einschränkung der Lebensqualität. Wir wollen daher entschlossen präventive Maßnahmen initiieren!
Der kommunale Ordnungsdienst wurde auf unsere Initiative hin eingerichtet. Er ist ein Baustein, um Missstände schnell festzustellen und Ordnungswidrigkeiten konsequent zu ahnden.
Unsere Stadt soll lebenswert sein und zum Aufenthalt einladen! Darum wollen wir uns eng mit den zuständigen Dienststellen der Landes- und Bundespolizei beraten, um dort bekannte Kriminalitätsbrennpunkte zu erfahren und diese gezielt durch geeignete Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden zu beseitigen.
2. Sauberkeit ist Lebensqualität – mehr ist eigentlich dazu nicht zu sagen
Beim Thema Sauberkeit gilt es, nicht nur an sich, sondern auch an andere bzw. das Gemeinwohl zu denken. Der Grundstein dafür sollte mit der Erziehung in der Familie gelegt werden. Uns liegt es am Herzen in unseren Kindertagesstätten und Schulen, verantwortungsbewusstes Handeln im Sinne aller noch mehr in den Vordergrund zu stellen. Mehr Sauberkeit bedeutet am Ende mehr Lebensqualität für uns alle! Wir fördern dies bspw. durch schulische Projekte. Die konsequente Verfolgung von "Schmutzfinken" ist ein großer Wille der CDU Elmshorn. Aus diesem Grund verstärken wir die Stadtreinigung mit neuem Personal.
Die Bevölkerungsdichte in Elmshorn ist auf dem Niveau einer Großstadt. Wir müssen daher das Zusammenleben von Menschen und Tieren besser organisieren!
Unserer Ansicht nach soll es in allen Stadtteilen Möglichkeiten geben, seinen vierbeinigen Freund frei laufen zu lassen – auch in der Innenstadt. Das erhöht Elmshorns Attraktivität und die der einzelnen Quartiere. Wir möchten, dass engagierte Hundehalter Patenschaften für ihren Platz übernehmen können und sich um ihre Hundewiese kümmern. Dies hat den Vorteil, dass die anderen Freiflächen sauberer bleiben.
3. Der neue Bahnhof Elmshorn als Mittelpunkt des neuen Stadtquartiers
Mit der Sanierung des Elmshorner Bahnhofs und der Verlagerung nach Süden werden die Fahrgäste in Zukunft direkt im neuen Stadtquartier aus dem Zug ein- und aussteigen. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Pläne der Deutschen Bahn!
Um die Attraktivität zusätzlich zu steigern, setzen wir uns für die Planung einer vielfältigen Flaniermeile mit zahlreichen Gastronomieangeboten im Herzen unserer Stadt ein. So schaffen wir mehr Aufenthaltsqualität und ein Angebot für breite Schichten der Bevölkerung.
Das Rathaus wird ein weiteres Highlight im neuen Zentrum Elmshorns. Im Innenhof der neuen Verwaltung an der Schauenburger Straße stellen wir uns eine kleine grüne Oase mit Aufenthalts-qualität vor – statt eines alten Schuppens, der aufgrund der Verschattung nur als Fahrradgarage dienen könnte. Die 1,5 Millionen Euro, die aktuell für die Sanierung veranschlagt werden, können an anderer Stelle deutlich besser investiert werden.
Perspektivisch werden wir uns auch um das Quartier Mühlenstraße/Bauerweg kümmern.
4. Straßen sanieren – Radverkehr stärken
Elmshorn ist die Stadt der kurzen Wege. Daher können viele Strecken gut mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Leider sind die Radwege zum Teil in einem schlechten Zustand. Hier müssen wir etwas ändern! Farbe ist jedoch keine Infrastruktur!
Wir brauchen sichere Wege. Die neue Strecke für Fahrradfahrer am äußeren Teil der Kaltenweide muss Vorbild für weitere Baumaßnahmen dieser Art sein. Einer der Schwerpunkte ist für uns dabei die Sicherung der Schulwege. Hier wollen wir die Situation ohne ideologische Scheuklappen im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger, vom sportlichen Radfahrer bis zum vorsichtigen Gelegenheitsradler, verbessern.
Auch die Elmshorner Straßen sind teilweise in einem beklagenswerten Zustand. Hier müssen wir dringend etwas tun! Gleichzeitig ist auch ein gutes Baustellenmanagement notwendig, damit der Verkehr nicht zum Erliegen kommt.
5. Kindertagesstätten und Schulen – Gutes kann noch besser werden
Wir brauchen dringend mehr Plätze an unseren Kindertagesstätten in Elmshorn – und müssen auch ungewohnte Wege gehen, um das Problem schnellstmöglich zu lösen! Die Eltern haben ein Recht darauf. Die Vielfalt der verschiedenen Kita-Träger und die unterschiedlichen Schwerpunkte wollen wir erhalten und ausbauen.
Mittlerweile befinden sich die meisten Schulgebäude in einem guten Zustand. Hier dürfen wir aber nicht nachlassen! Wir müssen weiter bedarfsgerecht sanieren und ausbauen. Das ist für uns ein Schwerpunktthema der nächsten Legislaturperiode.
Viele Schulen haben eine lange Tradition und sind fest in ihren Quartieren verankert. Bei Namensänderungen sind wir daher sehr zurückhaltend.
6. Den Wochenmarkt als „Seele“ Elmshorns erhalten
Unser attraktiver Wochenmarkt ist eine große Stärke unserer lebendigen Innenstadt. Durch die Sanierung der Markthalle wird das Angebot noch besser werden. Allerdings müssen wir unbedingt sicherstellen, dass der Wochenmarkt während der Bauphasen an Ort und Stelle stattfinden kann und gut erreichbar bleibt – auch mit dem PKW!
Wir wünschen uns eine tägliche Öffnung der Markthalle und mehr Gastronomie, so kann die Markthalle noch mehr zu einem Treffpunkt für Jung und Alt werden.
7. Vernünftig wirtschaften – mit angemessenen Mitteln
Mit der CDU wird es weder eine Erhöhung der Grund- noch der Gewerbesteuer geben. Mit uns wird es auch keine versteckte Steuererhöhung bei der Grundsteuer im Rahmen der Neugestaltung geben! Die Straßenausbaubeiträge wurden auf unsere Initiative hin abgeschafft.
Wir achten auf die Wirtschaftlichkeit und haben bei allen Vorhaben der Stadt sparsames Handeln im Blick! Projekte ohne erkennbaren Mehrwert für unsere Bürgerinnen und Bürger, wie den Fahrradschuppen im Rathaus-Innenhof, lehnen wir ab!
8. Das Klima verändert sich – wir treffen Vorsorge
Das Klima verändert sich: Starkregenereignisse nehmen zu, von extremen Wetterlagen ganz zu schweigen. Da bauen wir vor! Alle Teile der Infrastruktur müssen immer wieder auf die Leistungsfähigkeit überprüft werden. Wir achten auf ausreichend Flächen zur Regenwasserversickerung in neuen Baugebieten. Nicht zuletzt sind grüne Gärten in der Nachbarschaft eine Wohlfühloase für Mensch und Tier. Wir haben auch im Blick, dass die Verdichtung in unserer Stadt nicht überhandnimmt.
Viele Bürgerinnen und Bürger möchten aktiv zum Klimaschutz beitragen, können es aber nicht, da die Wohnsituation es nicht zulässt. Zudem machen wir uns für den Aufbau eines Bürger-Solarparks stark. Hier können sich Einzelpersonen an einem Solarpark mit einigen Anteilen beteiligen. So wird der gemeinschaftliche Klimaschutz in unserer Stadt gefördert.
9. Elmshorn muss Platz für alle bieten – die Infrastruktur muss Schritt halten
Die Nachfrage nach Wohnraum ist groß. Wir brauchen attraktive Angebote für alle Teile der Gesellschaft. Besonders wichtig ist uns die Förderung des privaten Eigentums als Altersvorsorge. Der Bau neuer Einfamilienhäuser darf nicht verboten werden.
Gleichzeitig muss die Infrastruktur mitwachsen und der soziale Zusammenhalt gestärkt werden. Denn schon heute gibt es zu wenig Plätze an unseren Kindertagesstätten und es fehlt an Betreuungsmöglichkeiten für Grundschüler. Ein von der Fläche her mögliches, neues Großwohngebiet auf Papenhöhe lehnen wir daher ab!
Güter des täglichen Bedarfs sollten die Elmshornerinnen und Elmshorner zu Fuß problemlos einkaufen können! Einen besonderen Handlungsbedarf sehen wir im Südwesten der Stadt. Wir setzen uns daher mit aller Kraft für eine Modernisierung des Nahversorgungszentrum in der Meteorstraße ein.
10. Angebote für Jugendliche im Blick – einen BMX-Park als Beispiel
Elmshorn hat viele Angebote für Kinder, für Teenager ist die Auswahl deutlich kleiner. Wir wollen Angebote schaffen, die die breite Masse der Jugend ansprechen! Bei der konkreten Ausgestaltung möchten wir mit dem Kinder- und Jugendbeirat zusammenarbeiten. Wir können uns beispielsweise einen BMX-Park sehr gut vorstellen. Ein ähnliches Projekt wurde jüngst in Flensburg realisiert.
Warum nicht auch gleich eine Kletterwand in der Innenstadt mit dazu?
11. Nordtangente und Gewerbepark Bokhorst für neue Arbeitsplätze vor Ort
Der neue Gewerbepark Bokhorst muss schnellstmöglich realisiert werden, um neue attraktive Arbeitsplätze zu schaffen!
Elmshorn verdient als größte Stadt im Kreis eine optimale Autobahnanbindung! Damit der Norden der Stadt besser angeschlossen werden kann, unterstützen wir den bereits beschlossenen Ausbau einer Nordtangente in Richtung der Anschlussstelle Elmshorn/Horst und das kurzfristig. Gleichzeitig können an der Nordtangente, an der wir uns selbstverständlich auch für leistungsfähige und moderne Radwege stark machen, neue Gewerbegebiete entstehen.
12. Unserer Feuerwehr den Rücken stärken – kommunales Krisenmanagement bleibt essenziell
Die Bürgerinnen und Bürger im Einsatz brauchen unseren Schutz und unsere Anerkennung. Wir verurteilen Straftaten gegenüber unseren verdienten Einsatzkräften deutlich! Die Elmshornerinnen und Elmshorner müssen sich darauf verlassen können, dass die Zusammenarbeit aller Behörden und Institutionen im Krisenfall reibungslos funktioniert. Daher unterstützen wir die regelmäßigen Gespräche aller Institutionen wie Feuerwehr, Polizei, THW, DLRG, Stadtwerke und Stadtverwaltung. Auf unseren Antrag wurde eine Stelle für kommunales Krisenmanagement eingerichtet.
Elmshorn verdankt seiner ehrenamtlichen Feuerwehr außerordentlich viel. Wir wollen sie auch in Zukunft zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger optimal ausrüsten. Dazu gehört auch der Ausbau der Feuerwache Süd!
Auf unsere Anregung wurde die Notstromversorgung städtischer Liegenschaften überprüft. Wir sind bereit, der Verwaltung ausreichen Personal- und Finanzmittel bereit zu stellen, um unsere Bevölkerung so gut wie möglich aufzuklären und zu schützen.
13. Das gute Sportangebot als Standortvorteil bewahren
Die Sportvereine sind wichtig für die Gesundheit der Elmshornerinnen und Elmshorner und stärken durch ihre vielfältigen Angebote das Gemeinwesen und die Attraktivität der Stadt.
Unsere vorbildliche Sportförderung gilt es zu erhalten. Zudem müssen die Vereine bestmöglich unterstützt werden! Während viele Städte ihre Badeanlagen schließen, bietet Elmshorn auch im Schwimmsport ein tolles Angebot. Ganz wichtig ist uns: Jedes Kind muss schwimmen lernen! Schwimmkurse haben höchste Priorität! Wir unterstützen weiterhin Stadtwerke und Vereine bei der Schwimm-ausbildung der Kinder.
14. Kulturelle Angebote schützen und stärken – keine unnötige staatliche Konkurrenz schaffen
Elmshorn hat ein wunderbares und abwechslungsreiches Kulturangebot. Hierzu zählen viele Kulturstätte mit abwechslungsreichem Programm, über das Apollo mit Live-Konzerten bis hin zu Freiluft-Veranstaltungen aller Art. Diese Vielfalt gilt es zu schützen und zu stärken! Unserer Ansicht nach kann neue Konkurrenz durch staatlich geförderte Angebote wie z. B. eine Kulturetage in den Knechtschen Hallen diese gewachsene Vielfalt zerstören.
15. Medizinische Versorgung in der Stadt – das Krankenhaus gehört unbedingt dazu
Mit dem geplanten Gesundheitscampus soll Elmshorn auch in Zukunft leistungsfähig aufgestellt sein. Für uns gehört ein Krankenhaus unbedingt dazu! Wir werden weiter für eine gute medizinische Versorgung der Elmshornerinnen und Elmshorner kämpfen.
Darüber hinaus müssen wir die ärztliche Versorgung stärken! Neben zentralen, ambulanten Versorgungspunkten wünschen wir uns, dass es in jedem Quartier der Stadt eine hausärztliche Versorgung gibt. Wir werden drauf achten, dass in zukünftigen Bebauungsplänen dafür Flächen vorgesehen werden.
16. Älter werden in Elmshorn – kurze Wege im Herzen der Stadt
Wir benötigen mehr altersgerechten Wohnraum für selbstbestimmtes Leben im Ruhestand! Für dieses Vorhaben ist das Stadtumbaugebiet prädestiniert. Hier können sich mitten im Herzen der Stadt vielfältige Angebote mit kurzen Wegen und jeder Menge Lebensqualität bieten. Wir wollen unsere Senioren nicht in abgetrennte Wohnanlagen abschieben, sondern durchmischte Wohngebiete für alle Altersklassen! Gleichwohl sehen wir auch den Bedarf an neuen Pflegeeinrichtungen in der Innenstadt.
17. Dort wohnen, wo gearbeitet und gelernt wird – Werkswohnungen und Junges Wohnen etablieren
Arbeitgeber sollen die Möglichkeit erhalten, für ihre Angestellten Wohnraum bereithalten zu können. Die Stadt Elmshorn kann dabei eine Vorreiterrolle spielen und z.B. für Nachwuchskräfte oder Feuerwehrleute entsprechende Angebote schaffen.
Auszubildende und Studierende finden zurzeit nur schwer eine Wohnung in unserer Stadt. Die CDU Elmshorn setzt sich dafür ein, dass in den Bebauungsplänen für das neue Quartier in der Innenstadt unbedingt Platz für studentisches Wohnen und Wohnraum für Auszubildende geschaffen wird!