Im Ausschuss für kommunale Dienstleister (AKD) am 21. Februar hat die CDU-Fraktion zu den Neuregelungen des am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Elmshorner Parkraumkonzepts klar Stellung bezo-gen: „Jede Stimme, die sachlich Kritik äußert und konstruktive Verbesserungsvorschläge einbringt, verdient Gehör. Dennoch ist es in unseren Augen unseriös, gerade einmal sieben Wochen nach Einführung eines Konzepts grundlegende Entscheidungen, die im Rahmen eines mehrjährigen Prozesses getroff en worden sind, anzuzweifeln und durch überhastet getroff ene Entscheidungen zu revidieren.“
Damit stellte die CDU-Fraktion klar, dass sie zur im Vorfeld verabredeten Einführungsphase steht. Die Christdemokraten rund um ihren Fraktionsvorsitzenden Immo Neufeldt weiter: „Die Änderung von Grundsatzentscheidungen sollte immer auf Basis belegbarer Zahlen, Daten und Fakten geschehen und nicht nur die Interessen derjenigen bedienen, die sich am lautstärksten beschweren.“ Zudem seien auch Ausnahmegenehmigungen durch die Stadt Elmshorn bereits erteilt worden. Über diese hinausgehende Sonderregelungen für bestimmte Berufsgruppen seien aber rechtlich nicht zulässig, wie die Elmshorner Verwaltung deutlich gemacht habe. Gleichwohl habe sich auch die CDU Elmshorn anfangs mit den politischen Beschlüssen rund um das Parkraumkonzept schwergetan. „Dennoch stehen wir zu den demokratisch gefassten Beschlüssen, die auch wir mitgetragen haben.“
Eine Schranke ist ein klarer Schritt zurück.
Zugleich erteilten die Christdemokraten Überlegungen zu einer Schrankenanlage auf dem Parkdeck am Bahnhof eine Absage: „Die Forderung nach einer Schranke und womöglich einem Parkscheinautomaten in der P & R-Anlage Steindammpark erstaunt uns. Es war Konsens aller Fraktionen, die moderne und im Betrieb deutlich kostengünstigere Alternative des Handyparkens zu fördern. Hier doch wieder Unsummen für veraltete Technologien auszugeben, erscheint uns als Schritt zurück. Die Fehleranfälligkeit der Schranke am
Buttermarkt ist uns sicherlich noch allen gut im Gedächtnis. Wir lehnen es ab, Autofahrer nachts um 3 Uhr auf den Notdienst warten zu lassen, weil die Technik wieder einmal streikt.“
Drei Punkte für Verbesserungen sind zu diskutieren.
Neben der Tatsache, dass sich die CDU-Kreistagsfraktion für die Verbesserung des ÖPNV im Elmshorner
Umland stark macht, gilt es, von Bürgern genannte Kritikpunkte in den Blick zu nehmen:
a) Einführung von Monatstickets für Pendler: Die Verwaltung hat im Ausschuss zugesagt, die Senkung der Parkgebühren und die Einführung von Monatskarten auf der Parkpalette zu prüfen. Wir gehen von einer
signifikanten Preissenkung, gerade für regelmäßige Nutzer, aus.
b) Verstärkte Förderung der Digitalisierung der Stadtverwaltung, um auch die Ausnahmegenehmigungen
unbürokratischer erteilen zu können.
c) Einführung des Anwohnerparkens in der Kernzone: Die Anzahl der betroffenen Anwohner wurde während der Planungsphase unterschätzt, sodass eine Anpassung im Sinne der Gleichbehandlung dringend nötig ist.
Zum Schluss legten die Christdemokraten rund um das Thema Parken die Finger auch an anderer Stelle in die Wunde: „Die Parkplatznot um den Badepark und die Elsa-Brandström-Schule erweist sich mehr und mehr als problematisch und wird durch die bevorstehende Eröffnung des Hallenbads weiter verschärft.
Das haben Verwaltung und Politik bereits jetzt zu beachten und Lösungen zu entwickeln!“
