„Es kann uns nur gemeinsam gelingen, den geflüchteten Menschen aus der Ukraine in Schleswig-Holstein eine Bleibe, Sicherheit und Geborgenheit zu geben“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Montag, 26. September 2022. Und weiter: „Dieser gesellschaftlichen Aufgabe sind wir uns bewusst. Daher stehen wir seit Beginn des russischen Angriffskrieges und der damit einsetzenden Fluchtbewegung nach Schleswig-Holstein im engen und intensiven Austausch mit den kommunalen Landesverbänden und haben uns jetzt auf einen fairen Lastenausgleich verständigt.“ 

Alle Akteure seien sich einig, dass Integration mehr sei als eine sichere Bleibe. Bildungsangebote und Betreuung für die Familien, für Kinder und für Jugendliche müssten ebenfalls gesichert sein. „Auch hier haben wir mehr finanzielle Unterstützung durch das Land zugesichert. Mit diesen wichtigen Aufgaben lassen wir die Kommunen nicht alleine“, so der Ministerpräsident.

Vereinbart wurde, dass die Kommunen vom Land Schleswig-Holstein mehr Geld für die Versorgung von Geflüchteten bekommen als noch bei der letzten Vereinbarung im April besprochen wurde. Acht Millionen Euro zusätzlich gibt es etwa für das Herrichten von Gemeinschaftsunterkünften oder Wohnungen. Außer- dem werden die Unterkunftskosten zum großen Teil vom Land übernommen, wenn Mittel des Bundes dafür nicht ausreichen. Das Land will zudem bereits entstandene Kosten für Notunterkünfte in den Kommunen bis Ende des Jahres übernehmen. Außerdem gibt es 15 Millionen Euro für Betreuungsangebote, denn hier trägt das Land 90 Prozent der Kosten. Das Gesamtvolumen des nun beschlossenen Lastenausgleichs zwischen dem Land und den Kommunen wird mit 95 Millionen Euro beziffert.

„Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir denjenigen Ukrainerinnen und Ukrainern weiterhin eine Zuflucht gewähren, die vor dem russischen Angriffskrieg flüchten mussten. Die Hauptlast tragen dabei stets unsere Kommunen und dieses kann ihnen nur gelingen, wenn sie die finanziellen Möglichkeiten dazu erhal- ten“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck. Der Fraktionsvorsitzende des Elmshorner CDU-Stadtverbands, Immo Neufeldt, zeigt sich ebenfalls sehr zufrieden mit diesem Ergebnis: „Wir freuen uns sehr über die Unterstützung! Das erleichtert die Planungen für den städtischen Haushalt 2023 enorm.“