Die CDU-Fraktion Elmshorn begrüßt die verschärften Regeln für E-Scooter auf Bundesebene - macht aber zugleich deutlich: Die neuen Vorgaben waren längst überfällig. Zu lange hat es in Elmshorn einen Zustand gegeben, der für viele Bürgerinnen und Bürger schlicht nicht akzeptabel war.

Blockierte Gehwege, abgestellte Roller vor Hauseingängen, gefährliche Situationen an engen Stellen in der Innenstadt - insbesondere rund um die Fußgängerzone, den Bahnhof und stark frequentierte Wege - haben in den vergangenen Jahren immer wieder zu Beschwerden geführt.
Fraktionsvorsitzender Immo Neufeldt erklärt:
"Die Realität in Elmshorn war vielerorts ein Ärgernis: E-Scooter wurden kreuz und quer abgestellt, oft auf Kosten von Fußgängern, Familien mit Kinderwagen oder Menschen mit Einschränkungen. Dass hier jetzt endlich nachgeschärft wird, ist richtig - aber auch längst überfällig."
Die CDU sieht insbesondere die neuen kommunalen Handlungsmöglichkeiten als entscheidend an. Städte erhalten künftig deutlich mehr Einfluss darauf, wo und wie Miet-E-Scooter abgestellt werden dürfen.
In diesem Zusammenhang dankt die Fraktion dem Bundestagsabgeordneten Daniel Kölbl für seinen Einsatz im Verkehrsausschuss:
"Es ist wichtig, dass die Interessen der Kommunen in Berlin gehört werden. Ohne diesen Druck hätte sich an der bisherigen, für Städte unbefriedigenden Situation wenig geändert", so Neufeldt.

CDU fordert konsequentes Durchgreifen in Elmshorn
Für die CDU ist klar: Elmshorn muss die neuen Möglichkeiten jetzt entschlossen nutzen - und darf nicht länger zögern.
Die Fraktion fordert unter anderem:
*             verbindliche Abstellzonen statt ungeordnetem "Free-Floating" in sensiblen Bereichen,

*             konsequente Ahndung von Fehlverhalten durch Anbieter und Nutzer,

*             klare Regeln insbesondere für die Innenstadt und stark frequentierte Wege,

*             sowie eine enge Abstimmung mit den Anbietern, die sich an die örtlichen Vorgaben halten müssen.

Neufeldt betont:
"Es kann nicht sein, dass wirtschaftliche Interessen einzelner Anbieter den öffentlichen Raum dominieren. Gehwege sind keine Abstellflächen. Wir erwarten, dass hier künftig klar durchgegriffen wird."
Die CDU-Fraktion kündigt an, kurzfristig entsprechende Anträge in die politischen Gremien einzubringen.
"Unser Ziel ist eindeutig: mehr Ordnung, mehr Sicherheit und endlich klare Verhältnisse im Stadtbild. Elmshorn darf kein rechtsfreier Raum für E-Scooter bleiben."

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Regeln für E-Scooter verschärft | Bundesregierung