„Der Kreis schwimmt im Geld, lässt uns aber im Regen stehen.“ Zu diesem Fazit kommt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Immo Neufeldt, im Rahmen der Diskussion um einen Sozialtarif für die Betreuung von Grundschulkindern.
Zwei Aspekte hebt er heraus: a) die Kosten und b) die Zuständigkeit. Beide Dinge
sehen die Christdemokraten um ihren Fachsprecher Henning Martens im zuständigen Ausschuss für Kinder, Jugend, Schule und Sport kritisch. Gleichwohl sei die Idee, Berufstätige mit geringem Einkommen zu entlasten, eine Gute.
Worum geht es konkret? Der Ausschuss befasst sich mit der Frage, ob die Stadt Elmshorn – analog zu den Regeln der Kita-Sozialstaffel des Kreises Pinneberg – im Zuge eines Pilotprojekts die Elternbeiträge für die verlässliche Betreuung von Grundschulkindern übernimmt. Genauer geht es um die Gelder dafür im Zeitraum vom 1. Februar 2022 bis 31. Juli 2023 an der Grundschule Hainholz. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass dafür Kosten in Höhe von 107.000 Euro im städti schen Haushalt für das Jahr 2022 veranschlagt werden.
Zum Hintergrund
Die besondere Situation an der Grundschule Hainholz ist unstrittig. So ist dort zum Beispiel der Anteil derer, die ihre Kinder aufgrund der Elternbeiträge aus dem Betreuungsangebot abmelden, besonders hoch. Zudem ist die Grundschule Hainholz in diesem und im kommenden Schuljahr durch das Bildungsministerium als Perspektivschule anerkannt. Schulen mit besonderen Herausforderungen sollen danach mit einem Bildungsbonus gestärkt werden.
Die von der Stadt vorgeschlagene Idee, einen Sozialtarif zu erproben, umfasst:
1. Die Beitragsermäßigung für eine verlässliche Betreuung bis 15 Uhr an fünf Tagen
2. Die Berechnung der Ermäßigung für Familien mit geringen Einkommen in voller Analogie zur Kita-Sozialstaffel des Kreises Pinneberg
3. Die Voraussetzung eines Schulverhältnisses an der Grundschule Hainholz
4. Einen Projektzeitraum vom 01.02.2022 bis 31.07.2023
5. Eine Evaluation zum 31.01.2023. Die Fragen dazu: Wie verändert sich die Struktur der teilnehmenden Kinder? Wie verändert sich die Inanspruchnahme der Ganztagsangebote? Gibt es Veränderungen bei der Anmeldung von Schülerinnen und Schüler für die 1. Klasse im Schuljahr 2022/2023?
„So schön, so gut“, stellt Immo Neufeldt für die CDU-Fraktion abschließend fest.
Aber: „Wenn wir Aufgaben übernehmen, die nicht in unseren Tanzbereich gehören, müssen die Kosten anderweitig eingespart werden.“
Allein durch die Kita-Reform seien es schon – grob geschätzt – circa eine Million Euro, die der Kreis bei der Betreuung von Kindern in der Tagespflege einspart und die nun die Stadt Elmshorn belasten. Nach aktuellem Stand hat der städti sche Haushalt für das Jahr 2022 ein Defi zit von 13 Millionen Euro. Damit weist er noch einmal deutlich auf die Notwendigkeit hin, die Finanzierung auf eine solide Basis zu stellen. „Auf diese Vorschläge warten wir aber bislang vergeblich. Zur Generationengerechti gkeit gehört für uns auch, dass wir nicht auf Kosten unserer Kinder leben.“ Oder, so Neufeldt weiter, um das Bild des schlechten Wetters wieder aufzugreifen: „Der Kreis lässt uns nicht nur im Regen stehen, sondern im Wolkenbruch samt Hagelschauer.“
Eine Entscheidung zu diesem Thema soll im Stadtverordneten-Kollegium am 2. Dezember fallen.
